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Rechtliche Grundlagen

Das Raumordnungsrecht ist im Zuge der Föderalismusreform von der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG) mit Abweichungsbefugnis für die Länder (Art. 72 Abs. 3 Nr. 4 GG) überführt worden.
Mit dem am 30. Juni 2009 vollständig in Kraft getretenen Gesetz zur Neufassung der Raumordnung und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) hat der Bund von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht.

Das Raumordnungsgesetz enthält Regelungen:
  • zur Raumordnung im Allgemeinen, insbesondere zur Aufgabe, zum Leitbild und zu einzelnen Grundsätzen der Raumordnung sowie zur Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung,
  • zur Raumordnung in den Ländern, insbesondere zu den Raumordnungsplänen und den raumordnerischen Verwaltungsverfahren (Zielabweichungs- und Raumordnungsverfahren, raumordnerische Untersagung) und
  • zur Raumordnung des Bundes

Jedoch ist dadurch das bis dahin bestehende Landesplanungsgesetz des Freistaates Sachsen weitgehend außer Kraft getreten. Dieser Umstand wurde zum Anlass genommen, ein neues Landesplanungsgesetz zu beschließen.
Seit dem 6. Juli 2010 gilt das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 174) als Grundlage für eine räumlich geordnete Entwicklung.

Das Landesplanungsgesetz ergänzt die Regelungen des Raumordnungsgesetzes insbesondere bezüglich:

  • der Aufstellung von Raumordnungsplänen,
  • der Organisation der Regionalplanung, einschließlich der Einteilung des Staatsgebietes in Planungsregionen,
  • der Festlegung der raumordnungsbehördlichen Kompetenzen und
  • der Umsetzung der Raumordnungspläne einschließlich der raumordnerischen Verwaltungsverfahren

Erlass vom 20.11.2015 über Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Vorrang- und Eignungsgebieten zur Nutzung von Windenergie

Am 20. November 2015 haben das Sächsische Staatsministerium des Innern und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den gemeinsamen Erlass über Mindestabstände zwischen Wohngebieten und Vorrang- u. Eignungsgebieten zur Nutzung der Windenergie unterzeichnet. Der Erlass konkretisiert die Empfehlungen für die Regionalplanung bei der Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung. Der Schutz der Wohnbevölkerung wird durch die geforderte erkennbare Überschreitung des immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstandsmaßes zur nächstgelegenen Wohnbebauung besonders betont. Des Weiteren formuliert der Erlass potenzielle Ausnahmemöglichkeiten, insbesondere im Hinblick auf die bestehende Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebiete. Zum einen ermöglicht eine gestaffelte Höhenbegrenzung individuelle Lösungen, zum anderen benennt der Erlass die gebotene Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Schutzwürdigkeit von Baugebieten, etwa im Hinblick auf die höhere Ruhe- und Schutzbedürftigkeit in einem Kur- oder Klinikgebiet oder in einem reinen Wohngebiet. Konkrete Empfehlungen zur Bürgerbeteiligung ergänzen den Gemeinsamen Erlass.